Rundbrief der WIR vom 27.05.2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir hier einen Rundbrief, der auch in diesen Tagen in allen Ortsteilen verteilt wird.


Hier der direkte Weg zum Download:    Rundbrief vom 27.05.2021

 

Der Rundbrief hier in voller Länge:

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Quarnbek und Umgebung,

 

Viele von Ihnen werden nicht erst durch den KN-Artikel, vom Montag, den 10.05.21 aufgeschreckt worden sein und sich fragen, ob der Bürgermeister und die mehrheitlich in Gemeindevertretung und Ausschüssen vertretenen Grünen das Gespür für die Wünsche und Sorgen der Gemeinde verloren haben.

 

Schon im letzten Bericht des Bürgermeisters (04/2021) mussten Sie z.T. unglaubliche Aussagen lesen, die sich beim genauen Hinsehen als unbelegte Behauptungen, Unterstellungen und Falschdarstellungen „entpuppt“ haben.

 

Es macht uns fassungslos, dass der Bürgermeister (BGM) das von Ihnen mehrheitlich abgegebene Votum gegen die aktuelle Planung eines neuen Windparks mit 200 m-Windmühlen anzweifelt und damit auch die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger bei der Beantwortung der Umfrage!

 

WIR halten es für unredlich, Angstszenarien in den Raum zu stellen und kritische Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern.

 

Sein Vorgehen und seine Wortwahl halten WIR eines Bürgermeisters für unwürdig. Ein Bürgermeister ist zur Überparteilichkeit und Neutralität verpflichtet. Der Bürgermeister soll ein offenes Ohr für seine Bürgerinnen und Bürger haben und sie zeitnah und ehrlich informieren.

 

Was ist geschehen?

 

Am 17.03.2021 ist auf einer Bauausschusssitzung zum ersten Mal öffentlich über die Pläne einer Erweiterung des Windparks berichtet worden. Herr Freese, Projektplaner der Firma Denker & Wulf, trug vor, dass man bereits seit 2017 diese Planung in der Erwartung fortgeführt habe, dass die Landesplanung ein Gebiet auf dem Grundbesitz des Gutes Quarnbek festschreiben würde.

 

Bereits im August 2020 fanden Vorverhandlungen mit der Firma Denker & Wulf unter Beteiligung des Bürgermeisters und der Vertreter der CDU- und Grünen-Fraktion (Dr. Tschach, Herr Schirren) statt. Die WIR-Fraktion war von diesem Treffen nicht informiert worden. Der BGM berichtete von diesen Vorverhandlungen erst im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretung (GV) am 27.08.2020.

 

WIR durften daher mit diesem Thema nicht an die Öffentlichkeit gehen. Erst im März 2021 gab es ein weiteres Gespräch mit der Firma Denker & Wulf und Gemeindevertretern, an der auch der 2. stellvertr. Bürgermeister H. Kaphengst (WIR) teilnehmen durfte. Dies war das einzige Vorgespräch, an dem die WIR beteiligt wurde. Von den weiteren, dann offiziellen Verhandlungen wurde die - Fraktion mit Mehrheitsbeschluss der GV am 25.03.2021 ausgeschlossen.

 

Es ist ein einmaliger Vorgang in dieser Gemeinde, dass erst bei „internen“ Gesprächen und dann bei Verhandlungen, die die gesamte Gemeinde betreffen, eine Fraktion und damit die Repräsentanten einer kompletten Wählergruppe gezielt ausgegrenzt wurden.

 

Auf der o.g. Sitzung wurde das Ergebnis einer von Bürgerinnen und Bürgern initiierten Meinungs­umfrage präsentiert. Dies wurde mit der Bitte verbunden, dass vor dem Eintritt in Verhandlungen mit Denker & Wulf erst eine Bürgerversammlung stattfinden soll, um alle Bürgerinnen und Bürger zu informieren und einzubinden.

 

Trotz des Antrags einer Gemeindevertreterin, den Beschluss der GV zur Aufnahme „offizieller“ Verhandlungen zu vertagen, wurde von der Mehrheitsfraktion beschlossen, die Verhandlungen über einen städtebaulichen Vertrag zur Errichtung weiterer Windräder auf dem neuen Vorranggebiet aufzunehmen.

 

Damit bestätigen sich Vermutungen, dass eine so bedeutsame Entscheidung, die alle Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße betrifft, in unverantwortlicher Weise an der Gemeinde vorbei „durchgezogen“ werden soll.

 

Wie in der Bauausschuss-Sitzung am 18.05.2021 bekannt wurde, soll der städtebauliche Vertrag nur 5 Seiten umfassen und in der nächsten Sitzung öffentlich besprochen werden. Die vom Bürgermeister erwähnten zusätzlichen „Neben­absprachen“ und Sonderregelungen sollen aber im nicht öffentlichen Teil verhandelt werden.

 

WIR fragen uns: Warum „nicht öffentlich“ ?

 

 

Was sind die nächsten Schritte?

 

Dringend erforderlich ist auf jeden Fall eine Bürgerversammlung. Erneute Aufforderungen durch Bürgerinnen und Bürger dazu werden vom BGM und der Mehrheit der GV weiter ignoriert.

 

WIR sagen: „Ohne vorherige Bürgerbeteiligung und -befragung darf kein verantwortungsvoller Bürgermeister einen so bedeutsamen Vertrag im Namen der Gemeinde unterzeichnen!“

 

Falls das notwendige Demokratieverständnis und Gespür für die Belange der Bürgerinnen und Bürger bei den „politisch Verantwortlichen“ nicht mehr vorhanden sein sollte, werden „nachhelfen“.

 

WIR rufen Sie daher auf, uns dabei zu unterstützen:

 

Melden Sie sich zahlreich zur nächsten Sitzung des Bauausschusses (Termin noch offen!) und vor allem zur GV-Sitzung am 10.06.21 (19:30 Uhr) an unter buergermeister@quarnbek.de.

 

Seien Sie dabei, wenn der Bürgermeister den städtebaulichen Vertrag vorstellt und in der Gemeindevertretung diskutiert!

 

Stellen Sie Fragen und machen Sie Ihrem Protest „Luft“. So darf ein demokratischer Entscheidungs-prozess von dieser Tragweite für unsere Gemeinde nicht ablaufen!

 

Lassen Sie uns noch auf zwei weitere eklatante Falschaussagen im Bericht des Bürgermeisters hinweisen:

 

Dort mussten Sie u.a. (auf Seite 3, unter 1.) den Satz lesen:

 

„..bei leeren Kassen sind wir derzeit gezwungen, für die Straßensanierungen, eine so genannte Straßenausbausatzung zu beschließen.… Anlieger und Anliegerinnen werden dabei ……. an den Ausbaukosten der Straße, an der sie wohnen, beteiligt.“

 

Da WIR nicht mit einer kurzfristigen Richtig­stellung durch den Bürgermeister rechnen, möchten WIR Ihnen hier eine Sorge nehmen und die Gesetzeslage in einfachen Worten zusammenfassen:

 

In Schleswig-Holstein ist seit Anfang 2018 die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen abgeschafft worden!

 

Auch bei „leeren Kassen“ gewährt das Land Zuschüsse für Straßensanierungen, unabhängig davon, ob die Gemeinde eine Straßenausbau-Satzung beschließt oder nicht.

 

Ein Zwang zur Beitragserhebung besteht also nicht!

 

Abschließend ein Wort zu den hohen Gewerbesteuer- Einnahmen von 2,5 Mio. Euro in 20 Jahren von denen im aktuellen Bericht des Bürgermeisters die Rede ist:

 

WIR halten diese „Schätzungen“ für schlichtweg falsch. Gerade bei Windparks sind Gewerbesteuer-Einnahmen durch schwankende Winderträge und Reparaturen instabil. In den ersten Jahren führen Verlustvorträge und Abschreibungen zu keinen oder nur geringen Einnahmen. Die Ihnen genannten Zahlen sind nicht belegbar und beruhen auf Schätzungen, wenn nicht „Wunschvorstellungen“.

 

WIR hätten uns bei all den interessanten Projekten, die in Aussicht gestellt werden, gewünscht, dass angesichts der angespannten Haushaltslage die politisch Verantwortlichen eine verantwortungsvollere Ausgabendisziplin zeigen und die Gemeinde nicht in ein finanzielles Dilemma führen.

 

So geschehen u.a. mit dem sicherlich notwendigen Schulanbau, dessen Kosten am Ende mit über 1,5 Mio. Euro zu Buche stehen werden. Und das für zusätzliche 200 m² ! Wie mit €7.500,- pro m² die Kosten so derart aus dem Ruder laufen können (es ist fast das Vierfache der ursprünglich veranschlagten Kosten!) verschweigt der Bürgermeister wohlweislich in seinem Bericht.

 

WIR empfehlen hierzu die Lektüre eines bis heute vom Bürgermeister unbeantworteten offenen Briefes eines Mitbürgers vom 25.03.21. Darin bittet er um Klarstellung diverser fehlerhafter und unsachgemäßer Darstellungen im Bürgermeister-Bericht 01/2021.

 

Diesen offenen Brief und weitere Hintergrund­informationen können Sie hier einsehen.

 

Ihre WIR