Bürgerentscheid am 13. März 2022

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Die WIR-Fraktion empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen, um damit eine, den städtebaulichen Vertrag ergänzende Bauleitplanung zu befürworten, die

  •       die Windpark-Planung für unsere Bürgerinnen und Bürger transparent macht,
  •       da sie öffentlich ausgelegt wird und kommentiert werden kann,
  •       somit eine angemessene Bürgerbeteiligung sicherstellt.

 

Die WIR identifiziert sich mit dem Bürgerbegehren, da es

  • die schon in früheren Jahren von der Gemeinde geäußerten Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Anwohner, der Natur, der Denkmäler auf Gut Quarnbek sowie   die   Beeinträchtigungen auf das Landschaftsbild und den Lebenswert in unserer Gemeinde berücksichtigt.
  • einen verträglichen Ausbau der Windenergie in Quarnbek anstrebt

 

Aus genau diesen Gründen hatte die WIR-Fraktion im Juni 2021 erneut  den Antrag auf Einleitung eines Bauleitverfahrens gestellt. Dieser Antrag wurde im Bauausschuss sowie in der GV noch nicht einmal zur Abstimmung zugelassen.

 

Die WIR spricht sich auch für ein alternatives Beteiligungskonzept   nach dem Genossenschaftsmodell aus, weil so die Anwohnerinnen und   Anwohner stärker am Windkraftausbau partizipieren können und auch die   Gemeinde als Ganzes stärker profitieren würde. Die WIR befindet sich   mit dieser Auffassung ganz auf der Linie unseres Umweltministeriums und dem Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.

 

Auch zu diesem Themenkomplex hatte die WIR-Fraktion im Frühjahr 2021   einen Antrag in der GV eingebracht, der ohne weitere Diskussion abgelehnt wurde.

 

Die WIR sieht in den mit dem Bürgerbegehren angestrebten Planungszielen (u.a. Freihaltung der Biotop-Verbundachse sowie der Sichtachsen auf Denkmäler auf Gut Quarnbek) und Begründungen keine rechtlichen Risiken für die Gemeinde, da es sich, neben den Belangen der Bundeswehr, um städtebauliche Gründe handelt, die sich an den Planungsgrundsätzen der Landesplanung orientieren.

 

Beim Thema der vermeintlichen Kosten einer Bauleitplanung für die Gemeinde verweisen wir auf den aktuellen städtebaulichen Vertrag (§3), nach dem der Gemeinde keine Kosten für die Planung der Anlagen entstehen.

 

Ansonsten verweisen wir auf die sehr detaillierten Ausführungen der Vertretungsberechtigten während der GV-Sitzung am 13.01.22, die im Protokoll der Sitzung nachzulesen sein werden.

 

Hierzu verweisen wird auf folgenden Link:

 

https://www.quarnbekerwind.info/Aktuelles/Buergerentscheid/

 

WIR möchten auch betonen, dass die am 13.01.22 verabschiedete Stellungnahme der Gemeindevertretung nur mit der Stimmenmehrheit der Fraktion der Bündnisgrünen zustande kam.

 

Den darin enthaltenen Satz „Die Gemeindevertretung vertritt die Interessen aller Quarnbekerinnen und Quarnbeker“ halten wir angesichts des Ergebnisses der Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren und unserer Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern für anmaßend. Gerade die letzte Sitzung der GV hat erneut gezeigt, wie unterschiedlich die Meinungen selbst innerhalb der GV sind.

 

  

Stimmen Sie daher am 13.03.2022 beim Bürgerentscheid mit JA !

 

 

          

 Die WIR-Fraktion